Member states’ ambassadors failed to find a majority over a platform work directive deal struck last week, dealing a heavy blow to the Spanish Presidency of the Council of the EU and raising concerns the file may not get through before the end of the mandate.
EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert die Einigung auf den "AI Act" als historisch. Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und die IT-Branche sehen es anders.
Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Seit Jahrzehnten berichtet Europas Medien und ihre Journalistinnen und Journalisten über europäische Themen allein aus der jeweils nationalen Perspektive ihrer Sitzländer und mit geringer Kenntnis der Vorgänge in den EU-Institutionen und den jeweils anderen Staaten. Das gefährdet die europäische Demokratie – und die Pressefreiheit.