Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:
Zur Abstimmung über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Parlament erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – heute nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn heute wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen im Europaparlament abgestimmt.
Auch ich habe heute im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich gern darlegen.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
ver.di begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.
Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Anfang 2016 soll es in seiner endgültigen Fassung und deutscher Übersetzung vorliegen. Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht, bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen, ernst? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt? Überprüft man den Vertragstext, ist klar: Nein.
Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt.
Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab. Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen.