Das Europaparlament hat CETA zugestimmt. Doch das Handelsabkommen muss noch eine große Hürde nehmen: den Bundesrat. Die Wähler/innen in Nordrhein-Westfalen können jetzt für eine Mehrheit gegen CETA in der Landeskammer sorgen. Deshalb haben wir die Parteien gefragt, wie sie zu CETA stehen.
Bei einer Pressekonferenz bekräftigte Die Linke heute ihre Ablehnung von CETA. Sahra Wagenknecht, der Europaabgeordnete der Linken Fabio De Masi und der Spitzenkandidat der NRW-Linken zur Landtagswahl 2017, Christian Leye, haben die Lüdenscheider Bürgerin Marianne Grimmenstein gestern gemeinsam bei der Staatskanzlei NRW für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Frau Grimmestein erlangte als CETA-Rebellin aus Lüdenscheid und Initiatorin der größten Verfassungsklage der Bundesrepublik bundesweit Bekanntheit.
Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Kreis Herford. Nach dem "Ja" des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU äußert sich das "Herforder Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA" kritisch. "Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf europäischer, sondern auf nationaler und regionaler Ebene" heißt es in der Erklärung. Dass alle Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren müssen, sei ein politischer und juristischer Erfolg der Gegner.
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europaparlaments zu dem zwischen der EU und Kanada verhandelten Handelsabkommen CETA, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl:
Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.
Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.
Laut Attac Deutschland, den organisierten Globalisierungsgegnern, haben mehr als 40 Städte und Landkreis kritische bis ablehnende Resolutionen gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, bundesweit von Aachen bis Zwiesel. Doch nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW sind sie dazu gar nicht befugt: In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.