Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Anders als in Europa enthält das US-Kinderschutzgesetz eine Ausnahmeregelung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das schützt US-Unternehmen und nutzt dem Militär.
Zeitgleich mit der EU-Verordnung sind auch die britische „Online Safety Bill“ und ein US-Gesetz zur Sicherheit von Kindern im Netz auf dem Weg durch die Parlamente. Ein Vergleich zeigt erstaunliche inhaltliche wie methodische Parallelen.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
In einem offenen Brief machen mehr als 70 Grundrechtsorganisationen ihre Position zur Chatkontrolle deutlich. Zusätzlich findet eine Protestaktion statt.
Mit neuen Digitalgesetzen will die EU die Macht großer Konzerne beschränken und Kinder besser schützen. Doch vor allem die Chat-Kontrolle stößt auf Kritik.
Die für die Umsetzung der Überwachungspflicht erforderlichen technischen Mittel und Methoden werden konsequent verschwiegen. Dass nicht nur Chats, sondern sämtliche Kommunikationsdienste im Netz darunter fallen, ist im Text regelrecht versteckt.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.
War es das mit der vertraulichen Kommunikation? Die EU will einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen – Bürgerrechtler sehen Probleme.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht in der geplanten EU-Verordnung zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die sichere und vertrauliche Onlinekommunikation.
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.
WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt glücklich.
Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Chatkontrolle kommentiert Felix Reda, Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter
Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch drohen als Kollateralschaden die Privatsphäre der Bürger zu schleifen. Die Kritik wird lauter.
39 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen die EU-Kommission vor dem geplanten Gesetz für Kinderpornografie-Scans und einem Angriff auf Verschlüsselung.
Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.
Tech-Unternehmen sollen aktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen. Dafür müssten sie die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger unterminieren.
Vor dem EU-Ministertreffen am Donnerstag wird beim Vorhaben totaler Chatkontrolle erstmals zurückgerudert. Das zeigt die Abschlusserklärung, die FM4 im Entwurf vorliegt.
Tutanota speichert die Mails seiner Kunden nur in verschlüsselter Form und kann selbst nicht mitlesen. Jetzt wollen LKA-Ermittler ein Postfach überwachen.
Diplomaten haben die von der Bundesregierung ausgearbeitete Entschließung des EU-Rats zur Verschlüsselung gebilligt. IT-Firmen sollen beim Entschlüsseln helfen.
Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hin
Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen.
Das Prinzip der "Sicherheit durch Verschlüsselung" und der "Sicherheit trotz Verschlüsselung" müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung.
Ab Dezember fällt die Internet-Kommunikation unter den Schutz der Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation. Nun will die EU-Kommission Hintertüren einbauen.
Recherchen von ZDF, Washington Post und SRF belegen, dass BND und CIA grobe Menschrechtsverletzungen verschwiegen, als sie heimlich Staaten ausspionierten.
Das größte Treffen von Christen in Deutschland findet deutliche Worte für mehr Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt – und damit gegen Überwachung der Menschen durch Unternehmen und Staaten. Eine Resolution auf dem Kirchentag kritisiert die aktuelle Digitalpolitik der Bundesregierung und spricht sich für mehr Verschlüsselung, mehr Datenschutz und die Einhaltung von Grundrechten aus.
Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.
"Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit", schlagen Berater der Bundesregierung von der Stiftung Wissenschaft und Politik Alarm. Sie sprechen von einer "unfreiwilligen Allianz von Gegnern der Verschlüsselung".
Das Bundeswirtschaftsministerium und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen dafür sorgen, dass Geschäfts- und Arbeitsprozesse die informationelle Selbstbestimmung gewährleisten.
Die digitale Gesellschaft verwandelt alles in Daten – und seit Edward Snowden wissen wir, wie weit Regierungen mit dem Ansatz bereits gekommen sind, schlichtweg alles zu speichern. Es zeigt sich, dass unser Verständnis von Datenschutz und privacy als Individualrecht in der Krise steckt – doch das nicht erst seit Snowden.
Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.
Am 28. Januar haben wir im Erfurter Landtag einen Workshop für Journalistinnen und Journalisten zur sicheren Kommunikation im Internet durchgeführt, nach dem wenige Monaten zuvor bekannt wurde, dass Medienvertreter und Politiker im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Thüringer Polizeibeamten ausgeforscht wurden.
Wer Internetkommunikation überwacht, vergeht sich an der Gesellschaft, denn Vertrauen ist grundlegend für jedes soziale Gebilde, mehr noch: Das Wertefundament des Westens schließt eine dauerhaft hohe Kontrolldichte von Menschen aus, weil sie ihnen die Wahl des Guten nimmt und sie dadurch zum Objekt macht.
Trotz der bitteren Einsicht, dass die gesamte digitale Kommunikation überwacht und belauscht wird, weigert sich die übergroße Mehrheit der deutschen Journalisten, daraus irgendwelche persönliche Konsequenzen zu ziehen. Warum?
Medien und digitale Kultur – immer samstags, 14:05 im Deutschlandradio Kultur. Links, Texte, Dossiers, Podcasts und alle Beiträge der Radiosendung zum Nachhören.
Das Interview ist in der Print-FAZ vom 3.7. erschienen, und ist auch online bei der FAZ veröffentlicht worden. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier die Fragen und meine Antworten in der Rohfassung.
Dieses How-To soll erklaeren, wie man mit Hilfe der LUKS-Extensions fuer cryptsetup hochsicher verschluesselte Wechselspeicher erstellt. Zudem enthaelt es wissenswerte Grundlagen zu aktuellen symmetrischen Verschluesselungsverfahren, deren Modi sowie Erweiterungen fuer Datentraegerverschluesselung.
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.
Die ursprünglichen Passwort-Listen von LinkedIn, eHarmony und Last.fm waren offenbar viel größer als die jetzt veröffentlichten. Sie kursieren seit Jahren und werden unter anderem für den Versand von Spam genutzt.
Zwei mittelständische Anbieter kaufmännischer Anwendungssoftware und das Forschungszentrum Informatik Karlsruhe haben ein Open-Source-Projekt vorgestellt, mit dem sich Unternehmensdaten in der Cloud sicher ablegen lassen sollen.