Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.
Die digitale Gesellschaft verwandelt alles in Daten – und seit Edward Snowden wissen wir, wie weit Regierungen mit dem Ansatz bereits gekommen sind, schlichtweg alles zu speichern. Es zeigt sich, dass unser Verständnis von Datenschutz und privacy als Individualrecht in der Krise steckt – doch das nicht erst seit Snowden.