Kirchenführer aus 43 Ländern machen sich für eine verpflichtende menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften stark. Die Firmen sollten für Vergehen haften, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Menschen im Nordirak seien zum Spielball geopolitischer Interessen geworden, kritisierte die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal im Dlf. Vor allem für die noch traumatisierten Jesiden seien die Angriffe der Türkei "tief schockierend". Die Bundesregierung müsse hier diplomatischen Druck ausüben.
Wer gab den entscheidenden Hinweis auf das Versteck von Osama bin Laden? Offenbar wollte der Geheimdienst CIA die Quelle vertuschen, um seine in der Kritik stehenden Foltermethoden zu rechtfertigen.
Vor 60 Jahren wurde in London der Europarat gegründet. Die Regierungschefs von zehn Ländern schufen damals die erste Institution des europäischen Integrationsprozesses. Als zentrale Grösse löste ihn 20 Jahre später die EU ab. Überlebt hat der Europarat als Zentrum eines europäischen Rechtsraumes von über 800 Millionen Menschen.
Die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung wiederum gedenkt in dieser Woche ihres Führers Luciano Romero, einem ehemaligen Arbeiter des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé, den Paramilitärs am 11. September 2005 mit Messerstichen folterten und schließlich ermordeten.
Ein Buch zur Europapolitik zeigt: Angela Merkel sind Prinzipien wichtiger als Problemlösungen. Zu viele Schulden machen ist in Merkels Logik genauso schlimm wie Menschenrechte verletzen
Die Schweiz muss mehr gegen den Klimawandel unternehmen, sie verstößt sonst gegen Menschenrechte, hat der zuständige Europäische Gerichtshof entschieden.
Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Wegen der Datenspionage des britischen Geheimdienstes haben Bürgerrechtler den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Jetzt wird bekannt: Das Gericht gibt der Sache oberste Priorität. Für die Regierung Cameron wird das sehr unangenehm. (Von Michael Hanfeld)
Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
Der grenzenlose Machtanspruch des saudischen Kronprinzen gefährdet seine Reformagenda. Hinter der Fassade der Modernisierung verhindert er jede gesellschaftliche Dynamik.
Die Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßen die Entscheidung des Gerichts, sich der Spionagevorwürfe gegen den GCHQ im Schnellverfahren anzunehmen. Die Richter sollen feststellen, ob die jüngst bekanntgewordenen Internetüberwachungsprogramme des britischen Geheimdiensts Rechtsgrundsätze verletzen.
Jean-Pierre Dubois stand von 2005 bis 2011 der Ligue des droits de l'homme vor. Im Gespräch mit Marc Zitzmann kritisiert der Staatsrechtsprofessor, wie Frankreichs Regierung auf die Anschläge vom 13. November reagiert.
Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt.