Ein Buch zur Europapolitik zeigt: Angela Merkel sind Prinzipien wichtiger als Problemlösungen. Zu viele Schulden machen ist in Merkels Logik genauso schlimm wie Menschenrechte verletzen
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Vor 60 Jahren wurde in London der Europarat gegründet. Die Regierungschefs von zehn Ländern schufen damals die erste Institution des europäischen Integrationsprozesses. Als zentrale Grösse löste ihn 20 Jahre später die EU ab. Überlebt hat der Europarat als Zentrum eines europäischen Rechtsraumes von über 800 Millionen Menschen.