Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Große US-Konzerne sitzen in der ersten Reihe in den Verhandlungen zum Trans-Pacific Trade Agreement (TPP). Das zeigt eine Liste von E-Mails zwischen den Beamten des United States Trade Representative (USTR) und großen Unternehmen sowie Organisationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?", herausgegeben
US-Regierung und -Konzerne versuchen immer wieder Einfluss auf die EU-Datenschutzreform zu nehmen und Regelungen abzuschwächen. In einem offenen Brief fordern US-Verbraucherschützer ein Ende dieses Lobbyismus.
Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten. Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme.
Heute veröffentlichte Martin Ehrenhauser, „Europa anders“-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie über die Beratungsgremien der Europäischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ernüchternd.
Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf.
Glasfaseranschlüsse von Haushalten in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Internet-Wissen der Bürger in Europa: Deutschland auf dem letzten Platz. Das digitale Versagen hat einen Namen: Angela Merkel.
n letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren.
Mit einem 356-Seiten-Buch wollte die Bundeszentrale für politische Bildung Lehrern helfen, Wirtschaftswissen besser zu vermitteln. Doch dem Arbeitgeberverband missfiel das Werk. Er lobbyierte kräftig - mit Erfolg.
Die von Ashton Kutcher gegründete Stiftung Thorn gilt als Triebkraft hinter dem EU-Plan zur Chatkontrolle. Dabei geht es auch um millionenschwere Geschäfte.
M. Mann. Verlag Solare Zukunft, Erlangen, 1. Auflage edition, (2021)The new climate war, in der deutschen Übersetzung von Matthias Hüttmann, Tatiana Abarzúa und Herbert Eppel.