Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies ergibt sich aus den Urteilen, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern nach einer mündlichen Verhandlung in mehreren Musterverfahren verkündet hat.
Rückschlag für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf meldet „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des weltweit beachteten Vorgehens gegen Facebook an. Auf Antrag des Datenkonzerns setzt das Gericht das Verfahren nun vorerst aus und spart dabei nicht mit Kritik an den Kartellwächtern. Eine erste Einschätzung.
Der Mann, der den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 vor seinem Haus erschossen hat, ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Warum sie das Urteil für unzureichend hält, erklärt Caro Keller vom Netzwerk NSU-Watch im Dlf.
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.
Ein Mann, der in Irland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sah über ihn gewonnene Daten als unzulässig an. Dazu äußerte sich nun der Gerichtshof der EU.
Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.
BERLIN. Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies hat bundesweit erstmals das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden (Aktenzeichen: 1 A 272/08, 273/08, 274/08).
Die Schweiz muss mehr gegen den Klimawandel unternehmen, sie verstößt sonst gegen Menschenrechte, hat der zuständige Europäische Gerichtshof entschieden.
Gerichtsurteile erfordern von Medien eine besonders präzise und sorgfältige Berichterstattung. Leider waren im Falle des Seehofer-Urteils nicht alle Medien so sorgfältig.
Nachdem ein umfassender Vergleich, das so genannte „Google Books Settlement“ abgelehnt worden war, wurde es ruhig rund um Google Books. Heute hat jedoch Richter Denny Chin entschieden, dass die zustimmungslose Digitalisierung samt ausschnittsweiser Zugänglichmachung („Snippets“) unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als „völlig unbrauchbar“ und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten.
Wer als Betreiber eines Forums oder eines Blogs kritisch über Unternehmen berichtet, sieht sich nicht selten juristischen Drohgebärden der betroffenen Firma gegenüber. Eine neue Taktik war, die Verwendung des Firmennamens im HTML Title Tag anzugreifen.
Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.
Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden Regelungen gehen aber viel zu weit.
Die Reform der Störerhaftung hätte längst für freies WLAN in Deutschland sorgen sollen. Doch jüngste Gerichtsurteile führen das ad absurdum, findet Julia Reda.