Mit weniger Datenschutz hätten wir die Krise längst gemeistert – so zumindest könnte ein Teil der Debatte um Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung zugespitzt werden. Doch nicht der Datenschutz ist Hemmschuh, sondern die Art und Weise, wie wir darüber streiten. Was sich ändern muss.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Ja, TTIP gehört in seiner jetzigen Form gestoppt. Genau das will Donald Trump nun machen. Ein Grund zum Jubeln sollte das für Gegner des Abkommens trotzdem nicht sein.
Warum wählen Menschen populistische Parteien? Was treibt sie zu Politikern, die ihnen einfache Lösungen versprechen? Das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer europaweiten Umfrage untersucht. Das Ergebnis: Eine wesentliche Rolle spielt die Angst vor der Globalisierung.
Globalisation, as can be seen from the TTIP and Ceta deals, is about protecting big business – against the public. No wonder voters in the US and Europe are turning to populists
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sollen heute einen neuen Höhepunkt erreichen. Längst geht es weniger um Fakten als um Botschaften. Warum sich Befürworter und Kritiker derart festgefahren haben, analysiert Ute Welty.
In Zeiten von Donald Trump und Boris Johnson ist ein neues Kommunikationsmuster auf dem Vormarsch: der Bullshit 9.0. Dass dieser so erfolgreich ist, liegt auch am Internet - und am Publikum.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
In mehreren Staaten zeichnen sich Erfolge von EU-skeptischen und rechtspopulistischen Parteien wie dem französischen Front National ab. Sie gehen mit ähnlichen Parolen auf Stimmenfang - doch ideologisch und strategisch bleiben Differenzen.
Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt.
Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr.
Eine Wahl im Zeichen des Protests: In Tschechien landete die populistische Partei von Milliardär Andrej Babis mit 19 Prozent knapp hinter den Sozialdemokraten. Weil er mit denen nicht koalieren will, wird eine Regierungsbildung schwierig.
Große Verliererin der Wahlen in Tschechien ist die Demokratie, meint <em>Stefan Heinlein</em>. Der populistische Wahlsieger und Milliardär Babis halte neben der medialen nun auch viel politische Macht in Händen. Und Präsident Zeman plane schon, bald halbautoritär zu regieren.
Der Milliardär Andrej Babis geht mit simplen Parolen auf Stimmenfang: Alle Politiker sind korrupt, nur ein Unternehmer kann es richten - und er ist damit erschreckend erfolgreich. Doch seine wahren Absichten liegen völlig im Dunkeln.
Der strikte Kurs von Innenminister Friedrich in der Flüchtlingspolitik hat für scharfe Kritik gesorgt. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ging im <em>ARD-Morgenmagazin</em> auf Distanz zur Union. Die Linkspartei bezeichnete den CSU-Politiker als "Hassprediger".
Italiens Linke hat es nicht geschafft, politischen Profit aus den Skandalen rund um Silvio Berlusconi zu schlagen. Sie arbeitet jetzt sogar mit dem Erzfeind zusammen. Profitiert haben vor allem die Populisten.
Zur Geschichte und Familienschichte, die sich aktuell in eine Gesellschaftsgeschichte weitert. In dieser spielt der Begriff der Gleichschaltung eine Rolle, wie auch die Furcht der österreichischen Politik vor einem „Trauerpogrom“. Es geht, so die These der Sendung um die (vollendete) Rehabilitierung der TäterInnengeneration als zentrales Anliegen der Haider-Politik. Ferner wird die Industrialisierung Österreichs aus der Sklavenarbeit der ZwangsarbeiterInnen und die sehr konkrete Involvierung der Haider Familie herausgearbeitet.
http://www.aff-bawue.org/querfunk-sachzwang.html http://audioarchiv.blogsport.de/ Sachzwang FM als Bild: http://anomit.com/wordpress/wp-content/uploads/2010/12/2034-300x217.jpg