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Zum Tag der Pressefreiheit: China im Fokus der Kritik
(2008)
Abstract
Hamburg (dpa) - Die UNESCO formuliert eher diplomatisch und allgemein,
die Zeitungsverleger werden deutlicher: Am Welttag der Pressefreiheit
steht der Olympia-Ausrichter China mehr als sonst im Blickpunkt der
Kritik. Der Weltverband der Zeitungen (WAN) stellt China sogar in
den Mittelpunkt seines Aufrufs zum Internationalen Tag der Pressefreiheit,
den die Vereinten Nationen auf Initiative ihrer Kulturorganisation
UNESCO seit 1994 jährlich am 3. Mai begehen. Unter dem Motto «Die
olympische Herausforderung» prangert der WAN, dem auch der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) angehört, die Einschränkungen der
Pressefreiheit in China an und bezeichnet das Land als «das weltweit
größte Gefängnis für Journalisten».
UNESCO-Generalsekretär Koichiro Matsuura beschränkt sich darauf, die
Garantie freier Medien von allen Staaten der Welt einzufordern, und
erinnert an Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Dort wurde bereits 1948 das Recht auf Meinungsfreiheit und ungehinderten
Zugang zu Informationen verankert. Ohne China zu nennen, verlangt
Matsuura für alle Menschen den freien Zugang zu unabhängigen Informationen
und die entsprechende Ausbildung, um diese Informationen auch nutzen
und die Verantwortlichen in Regierung und Gesellschaft zur Verantwortung
ziehen zu können. Hierfür seien «freie, pluralistische, unabhängige
und professionelle Medien» notwendig.
Ebenso wie UNESCO und Zeitungsverleger erinnern die Journalistenverbände
an die zahlreichen Medienvertreter, die weltweit bei ihrer Arbeit
behindert, inhaftiert oder sogar ermordet werden. Laut UNESCO wurden
im vergangenen Jahr 171 Journalisten getötet, andere Organisationen
kommen je nach Zählweise auf andere Zahlen. In einem aber stimmen
die Statistiken überein: Etwa die Hälfte aller 2007 getöteten Journalisten
starb im Irak.
Der Journalistenverband Reporter ohne Grenzen (ROG) schlüsselt seine
Zahlen für 2007 so auf: Getötet wurden 87 Journalisten und 20 Medienassistenten.
Allein im Irak kamen 47 Reporter ums Leben, 8 in Somalia und 6 in
Pakistan. Das bedeutet insgesamt einen Anstieg um 244 Prozent innerhalb
von fünf Jahren. Weltweit wurden 877 Journalisten verhaftet, mehr
als 1500 von Polizei und Sicherheitskräften angegriffen, mindestens
67 Reporter wurden entführt, 528 Verlage und 2676 Webseiten geschlossen.
Der Zeitungsverband WAN kritisiert, dass China gegen eigene Zusagen
verstoße, die bei den Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in
Peking gegeben wurden. Chinesische Journalisten seien der Zensur
und repressiven Maßnahmen ausgesetzt, ausländische Medienvertreter
würden regelmäßig mit Schikanen überzogen und riskierten sogar die
Ausweisung.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit kommt China auf Platz 163
von 169 Ländern. Präsident Hu Jintao wird von der Organisation zu
den 34 «größten Feinden der Pressefreiheit» gezählt, unter denen
sich auch Russlands (Platz 144) Präsident Wladimir Putin, Saudi Arabiens
(148) König Abdullah und Irans (166) Präsident Mahmud Ahmadinedschad
finden. Die Spitzenposition in Sachen Pressefreiheit teilen sich
Norwegen und Island, Deutschland liegt auf Platz 20.
Gefeiert wird der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai in Maputo, der
Hauptstadt Mosambiks. Dort wird auch der von der UNESCO vergebene
Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit verliehen, der an den 1987
ermordeten kolumbianischen Journalisten Cano erinnert. In diesem
Jahr wurde er der mexikanischen Reporterin Lydia Cacho Ribeiro zuerkannt,
die trotz Drohungen und Repressalien die Beteiligung von Geschäftsleuten,
Politikern und Drogenhändlern an Prostitution und Kinderpornografie
aufgedeckt hat.
Welttag der Pressefreiheit - «Erklärung von Windhuk»Unter dem Motto
«Die olympische Herausforderung» prangert der Weltverband der Zeitungen
die Einschränkungen der Pressefreiheit in China an und bezeichnet
das Land als «das weltweit größte Gefängnis für Journalisten».
