Die Pandemie Covid-19 und die politischen Maßnahmen zu ihrer Einhegung haben zweifellos weitreichende Folgen für das soziale Leben, die in Umfang und Qualität noch nicht absehbar sind.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist in den vergangen 15 Jahren massiv auseinander gegangen, Deutschland rutscht immer mehr in eine soziale Schieflage. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteilungsbericht 2011 des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
Nach Nick Clegg, Parteichef der britischen Liberalen, wird der Spitzensteuersatz von den Reichen in aller Regeln mit einer „Armee an Rechtsanwälten und Steuerberatern“ unterlaufen
Welches Menschenbild hat die Reformpolitik? Auf welche Werte bauen wir? Was heißt es, Bürger zu sein, wie teuer ist uns die Demokratie? Drei Bücher analysieren den Umbau des Sozialstaates
Rentner Lothar Dombrowski (Georg Schramm) zur Diätenerhöhung und der Perversion der deutschen Einkommens- und Arbeitslosenstatistik (mit Link zum Beitrag über die Rentenlüge – N.A.d.A. 29.04.2008). „Neues aus der Anstalt“ vom 27.05.2008 (ZDF)
In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird, als hätte er keine Geschichte. (Von Thomas Meyer)
Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Sogar Ökonomen der Wall Street sind jetzt besorgt. Die Konzentration von Geld in den Händen Weniger kostet Wirtschaftswachstum. Ist die Marktwirtschaft noch zu retten? Theoretisch ja.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit birgt nach wie vor große ökonomische und politische Risiken für die Amerikaner. Ein Forscherteam des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat in einer Studie analysiert, wie sich vergangene Steuerreformen auf die Einkommensverteilung ausgewirkt haben. Das wichtigste Ergebnis: Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen. Die IZA-Forscher plädieren dafür, die Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2001 auslaufen zu lassen, und warnen vor einer sich weiter verschärfenden Einkommensungleichheit in Folge der angekündigten Kürzungen der Staatsausgaben.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Das Beispiel Indien macht mit einer Illusion Schluss: dass der Reichtum der Eliten irgendwann zu den ärmeren Schichten durchsickert. Stattdessen sprudeln die Ressourcen der Armen und der Mittelschicht nach oben und konzentrieren sich auf wenige. (von Arundhati Roy)
B. Keller, and H. Seifert. WISO-Diskurs : Gesprächskreis Arbeit und Qualifizierung Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, (October 2011)Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.