Wenn es nicht bei Beschimpfungen in sozialen Medien bleibt und die Wut in die analoge Welt schwappt, stehen Betroffene oft allein da. Weder Polizei noch Justiz sind ausreichend handlungsfähig. Was jetzt passieren muss.
Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern
Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen.
Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
Diese Frage soll ein fünfköpfiges Gremium entscheiden: Es wurde von Obama berufen und tagte jetzt zum ersten Mal öffentlich. Kritisiert wurde das „Misstrauen gegenüber der Regierung“. (Von Patrick Bahners, New York)
Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert.