Bettina Kenter-Götte arbeitet Jahrzehnte als Schauspielerin. Dann wird sie Hartz-IV-Empfängerin und erkennt: Die "Schreckenskammer der Gesellschaft" ist "absurd, brutal, menschenverachtend".
Blockupy ist dank tätiger Unterstützung der Frankfurter Verwaltung ein fulminanter Erfolg: Eine so vollkommene Blockade hätten die Demonstranten alleine nie hinbekommen. Statt Kapitalismuskritik ist jetzt Versammlungsfreiheit das Thema.
Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.
Der BigBrotherAwards-Juror Dr. Rolf Gössner hat dem sogenannten Verfassungsschutz eine blamable Niederlage beigebracht. Wir gratulieren und bedanken uns für den unermüdlichen Kampf!
Die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Der Psychologe Ahmad Mansour hält es für einen "Jahrhundertfehler", dass muslimische Verbände die Aufgabe übernehmen, Flüchtlinge zu integrieren. Sie seien nicht geeignet, weil verantwortlich für Parallelgesellschaften, sagte Mansour im Dlf. Den Kirchen warf er vor, die Nähe zu konservativen Islam-Verbänden zu suchen - "aus Angst, die Macht zu verlieren."
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der ethecon Gründungsstifter Axel Köhler-Schnura war mit den Kuratoriumsmitgliedern Christiane Schnura und Lydia Will sowie StifterInnen und UnterstützerInnen von ethecon am vergangenen Samstag, 1. Juni 2013, bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt dabei. Hier sein Bericht über die Ereignisse und das rabiate Vorgehen der Polizei.
Gesetzesvorlagen wie ACTA behaupten, sie wollten Urheber schützen, dabei geht es nur um antiquierte Geschäftsmodelle. Das erinnert stark an die „Locomotive Acts“ im Großbritannien des späten 19. Jahrhunderts – und könnte doch viel mehr Schaden anrichten.
Fehlinformationen, Sexfallen, gezielte Rufschädigung: Die Methoden, mit denen der britische Geheimdienst die Kommunikation im Internet manipulieren will, sind nicht zimperlich. Auch Unverdächtige sind im Visier der Agenten.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
EU-Kommissionschefin von der Leyen feiert die Einigung auf den "AI Act" als historisch. Bürgerrechtler, Verbraucherschützer und die IT-Branche sehen es anders.