Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen .
Die Urheberrechtsreform der EU geht in die nächste Runde. Im Sommer 2018 wurde der damalige Entwurf im Plenum des Europaparlaments abgelehnt, nun liegt eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung vor.
Eine europäische Kapitalmarktunion soll laut EU-Kommission mehr Finanzmarktstabilität und Wachstum bringen. Tatsächlich ist mehr Spekulation zu befürchten.
Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.
Die Europäische Union will bei der sogenannten Blockchain-Technologie ganz vorn mitspielen. Dafür sollen nun eine Blockchainbeobachtungsstelle und ein entsprechendes Expertenforum eingerichtet werden.
Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. … Und Europa schaut weg. Früher sagte man: Videant consules … Heute muss man sagen: We are concerned …
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen.
Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Während der US-Präsident Sand ins Getriebe der weltweiten Ausbeutungsketten streut, versucht die EU, die Risse im westlichen Machtbündnis durch einen gemeinsamen Feind zu kitten
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Noch ist Europa nicht verloren. Der Zustand der Europäischen Union aber gibt Anlass zu tiefer Sorge. Das Gebilde der EU ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs erwachsen. Aus kühnen Visionen wurde in jahrzehntelangem Ringen politische Realität, aus Erzfeinden engste Verbündete. Die Spaltung des Kontinents in Ost und West, 60 Jahre eine offene Wunde, wurde überwunden. Nun droht dieses großartige europäische Projekt im Zeitraffertempo zu zerfallen. Und viele Bürger in Europa nehmen das mit einem Schulterzucken hin, als ginge es sie kaum etwas an. Sie täuschen sich.
Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
Um dauerhaft Frieden zu schaffen, brauchen wir eine sozial gerechtere EU, die bei den Bürger*innen Vertrauen genießt und Rückhalt hat. Gerade in Zeiten der Verunsicherung ist das unverzichtbar. Die Nationalstaaten allein sind verloren.
Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen.
Zeitgleich mit der EU-Verordnung sind auch die britische „Online Safety Bill“ und ein US-Gesetz zur Sicherheit von Kindern im Netz auf dem Weg durch die Parlamente. Ein Vergleich zeigt erstaunliche inhaltliche wie methodische Parallelen.
Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
E. Fernández-Macías, and C. Vacas-Soriano. Report, EF1510. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound), Luxembourg, (May 2015)