Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Im Dezember tritt das TTDSG für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation in Kraft, das Cookie-Verwalter wie PIMS ermöglicht. Die Folgen sind umstritten.
Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. "Dark Patterns" sollen künftig verboten werden, f
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten. Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.
Immer mehr Konzerne verklagen ganze Staaten vor geheimen Schiedsgerichten auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Wir stellen vier interessante Fälle vor.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses - stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.
Noch ist Europa nicht verloren. Der Zustand der Europäischen Union aber gibt Anlass zu tiefer Sorge. Das Gebilde der EU ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs erwachsen. Aus kühnen Visionen wurde in jahrzehntelangem Ringen politische Realität, aus Erzfeinden engste Verbündete. Die Spaltung des Kontinents in Ost und West, 60 Jahre eine offene Wunde, wurde überwunden. Nun droht dieses großartige europäische Projekt im Zeitraffertempo zu zerfallen. Und viele Bürger in Europa nehmen das mit einem Schulterzucken hin, als ginge es sie kaum etwas an. Sie täuschen sich.
Eine europäische Kapitalmarktunion soll laut EU-Kommission mehr Finanzmarktstabilität und Wachstum bringen. Tatsächlich ist mehr Spekulation zu befürchten.
Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.