Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren hat die neue europäische Datenschutzverordnung zu "einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts" gekürt. Das überbordende Werk sei "hirnlos".
PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.
Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Dabei geht es vor allem um die Regulierung von KI-Anwendungen, die mit Risiken für den Menschen verbunden sind. <em>Von M. Reiche.</em>
Internationale Konzerne verschieben ihre Gewinne ganz legal in Steueroasen. Dagegen kann Deutschland auch im Alleingang etwas tun - und muss nicht auf neue EU-Regeln warten.
E. Fernández-Macías, and C. Vacas-Soriano. Report, EF1510. European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions (Eurofound), Luxembourg, (May 2015)