Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Heute haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt: Sie wollen Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nur das Europaparlament kann die Pläne jetzt noch stoppen.
Das europaweite Leistungsschutzrecht, das langsam den Weg durch den Gesetzgebungsprozess der EU nimmt, schränkt die Linkfreiheit im Internet ein, kommentiert Gastautorin Julia Reda.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.