Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
Die geplante SpyPhone-Verordnung der EU-Kommission ist unvereinbar mit den Grundrechten, betont der Wissenschaftliche Dienst. Sie dürfte nicht in Kraft treten.
Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.
Technische Lösungen könnten sexuelle Missbrauchsdarstellungen mit einer Präzisionsrate von 99,9 Prozent erkennen, behauptet die EU-Kommission ohne echte Belege.
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
WhatsApp, Telegram und andere Messenger sollen verpflichtet werden, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Bürgerrechtler und Experten sind alarmiert – und selbst Ermittler nicht unbedingt glücklich.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht in der geplanten EU-Verordnung zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die sichere und vertrauliche Onlinekommunikation.
Mit neuen Digitalgesetzen will die EU die Macht großer Konzerne beschränken und Kinder besser schützen. Doch vor allem die Chat-Kontrolle stößt auf Kritik.
39 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen die EU-Kommission vor dem geplanten Gesetz für Kinderpornografie-Scans und einem Angriff auf Verschlüsselung.
Zeitgleich mit der EU-Verordnung sind auch die britische „Online Safety Bill“ und ein US-Gesetz zur Sicherheit von Kindern im Netz auf dem Weg durch die Parlamente. Ein Vergleich zeigt erstaunliche inhaltliche wie methodische Parallelen.
m Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.
Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Tech-Unternehmen sollen aktiv nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen. Dafür müssten sie die verschlüsselte Kommunikation aller Bürger unterminieren.
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.
Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Chatkontrolle kommentiert Felix Reda, Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter
Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.