Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
In zentralen Punkten – insbesondere bei den Betroffenenrechten – werden die Vorgaben der DSGVO aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger zukünftig weniger Datenschutzrechte haben als die übrigen Europäer.
Die Politik bekämpft Lohndumping mit neuen Gesetzen. Doch viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Die Opposition ist alarmiert. (Von Massimo Bognanni)
Beispielsweise bei Mikrobloggingdiensten wie Twitter sieht die Bundesregierung die Gerichte am Zug, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei Tweets mit Links anzuwenden ist oder das Zitatrecht gilt.
Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zurecht. / Kolumne von Ulrike Herrmann
Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.
BMBF stellt gemeinsam mit BDI, ver.di und Fraunhofer-Gesellschaft das Programm für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen vor [Pressemitteilung 085/2014]
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
Das Bundesjustizministerium will das Urhebervertragsrecht reformieren und Schöpfern nach fünf Jahren ein Rückrufrecht für gewährte Nutzungslizenzen einräumen. Die Buchbranche und Produzenten wehren sich dagegen.
Lang hat die Bundesregierung getagt, um ihr Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend - und beinhaltet auch seltsame Maßnahmen.
Vorlage UmweltministeriumVorlage WirtschaftsministeriumNEU: Vorlage VerkehrsministeriumKontakt Bau- und LandwirtschaftsministeriumVorlage Kontakt KanzlerinnenamtQuellenKontakt mit Team Bürgewald Infotext Am 20.09.19 hat das sog. Klimakabinett vollkommen unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen. ForFuture Bürgewald hat mit Eurer Hilfe einige Mustertexte für Beschwerden vorbereitet, diese können verwendet und personalisiert werden. Unsere jeweilige persönliche Betroffenheit ist NICHT im Text enthalten. Bitte ein…
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.
Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1)
Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt.
Berlin: (hib/STO) Um das sogenannte Adbusting geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16887). Wie die Fraktion darin ausführte, werden bei 'Adbusting' Werbeplakate 'künstlerisch bearbeitet und dadurch in ihren Aussagen überspitzt od...