Netzanbieter können nicht verpflichtet werden, wegen illegaler Downloads Kundendaten zu kontrollieren. Denn das würde gegen Grundrechte verstoßen, urteilte der EuGH.
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Das Recht auf freien Zugang zum World Wide Web gehöre in die Uno-Menschenrechtserklärung, meint Tim Berners-Lee, der vor 21 Jahren die Grundsteine des Web legte. Ein Gespräch über die Gefahren für das freie Web.
Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auskunft über Bestandsdaten von Inhabern eines Anschlusses verfassungskonform regeln und die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglichen soll.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.
Das Interview ist in der Print-FAZ vom 3.7. erschienen, und ist auch online bei der FAZ veröffentlicht worden. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich hier die Fragen und meine Antworten in der Rohfassung.
Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.
Wer in Zeiten der Prism- und Tempora-Programme und anderer Massenanalyse von Internetkommunikation über neue Sphären der Privatheit nachdenkt, muss verrückt sein: Es ist ja nicht Zufall, sondern System, dass vernetzte Computertechnologie global Daten kopiert und damit technische, rechtliche und soziale Sphären überschreitet.
Der Begriff Privatsphäre taugt nicht als Argument gegen Überwachung, weniger Privatsphäre macht offenbar niemandem Angst. Der Kampf gegen die NSA braucht neue Narrative.
Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.
Das Versteckspiel ist vorbei: Sogar den Abhördiensten NSA und GCHQ dürfte klar sein, dass ihre Arbeit ohne eine Debatte über ihre Befugnisse nicht mehr vertretbar ist
Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Ob es an der Spionage der NSA lag, an der oft selbst verschuldeten Abhängigkeit vom Smartphone oder an der Erkenntnis, dass auch online bestellte Waren Geld kosten und zusätzlich Arbeit und Zeit: Die Digitalisierung gerät immer häufiger in die Kritik.
B. Kolany-Raiser, R. Heil, C. Orwat, and T. Hoeren (Eds.) Technikzukünfte, Wissenschaft und Gesellschaft / Futures of Technology, Science and Society Springer VS, Wiesbaden, (2018)